Deutschland: Konjunkturpaket II kaum genutzt

Aufgrund der Finanzkrise stellte der deutsche Staat bereits ein zweites Konjunkturpaket zur Verfügung. Dieses wird nach neuesten Angaben jedoch kaum genutzt.

Insgesamt 10 Milliarden Euro wurden bis zum Ende des Jahres bereitgestellt, alle 16 Bundesländer zusammen haben bis jetzt aber weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium in Anspruch genommen. Geplant war, dass bis zum Ende des Jahres die Hälfte des bereitgestellten Betrages also 500 Millionen Euro genutzt werden.


Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat von 2,1 Milliarden Euro, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur 29 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerechnet, was eine extreme Fehlkalkulation verdeutlicht. Im Bundesland Bayern wurden ebenfalls nur 6,7 Millionen abgerechnet von immerhin 1,4 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt wurden.


In Rheinland-Pfalz sieht es ähnlich aus. Hier wurden 13 Millionen von rund einer halben Milliarde Euro abgerufen. Was mit dem einkalkulierten Geld des Konjunkturpaket II geschehen soll, das nicht verwendet wird, ist zurzeit unklar.